FDP Antrag 12.08.2018 Rhein-Nahe: Erarbeitung eines Standortkonzepts für die Feuerwehr Rhein-Nahe
Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, ein Standortkonzept für die Feuerwehr und die voraussichtlichen Investitionen zu erarbeiten. Es sollte bis Frühjahr 2019 vorliegen und eine mittel- bis langfristig tragfähige und wirtschaftliche Perspektive für den Feuerwehrstandort Rhein-Nahe aufzeigen.
Der Verbandsgemeinderat lehnte den Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Begründung
Die bestehenden Feuerwehrgerätehäuser in Waldalgesheim, Münster-Sarmsheim und Bacharach werden nach den z.T. noch erforderlichen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von rd. 2,6 Mio. € saniert. Anlass sind im Wesentlichen die erforderliche Trennung von Schwarz-Weiß sowie die Schaffung von modernen Sanitäranlagen für Männer und Frauen.
Die Frage gemeinsamer Standortentwicklungen wurde nicht ernsthaft geprüft. Ein längerfristiges Standortkonzept unter Berücksichtigung der Folgen des demografischen Wandels oder der zum Teil ungünstigen Feuerwehrstandorte in Bacharach oder auch Trechtingshausen wurden bislang nicht erarbeitet. Die Feuerwehr in Bacharach musste aufgrund ihrer hohen Einsatzbelastung den Einsatzleitwagen an Münster-Sarmsheim mit deutlichen Mehrkosten für die Sanierung des dortigen Feuerwehrhauses abgeben.
Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Verbandsgemeinde sollte vor weiteren Investitionen in bestehende Feuerwehrhäuser in Zusammenarbeit mit den zuständigen Feuerwehrkräften ein Standortkonzept für die VG-Rhein-Nahe erarbeitet werden. Hiermit sollen die Anforderungen an die Feuerwehrstandorte auch mittel- bis langfristig technisch und wirtschaftlich aufgezeigt werden. Die hierfür erforderlichen Investitionskosten sind in einer ersten Schätzung zu ermitteln.