FDP Antrag VG-Rat Rhein-Nahe: Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzpakt (KKP)

Antrag:

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe tritt dem Kommunalen Klimaschutzpakt (KKP) zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei. Die Verwaltung wir darüber hinaus gebeten, die Ortsgemeinden über das Programm und eine Beitrittsmöglichkeit zu informieren, da ein Beitritt nur über die Verbandsgemeinde gebündelt erfolgen kann.   

Begründung

Die Regierungsparteien haben sich auf Initiative der kommunalen Seite im Koalitionsvertrag 2021-2026 zum Ziel gesetzt, die Kommunen mit einem Kommunalen Klimapakt (KKP) noch stärker und ressortübergreifend zu unterstützen, um gemeinsam das Ziel „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ (2035-2040) zu erreichen. Der Kommunale Klimapakt soll den Kommunen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz können sich dem Kommunalen Klimapakt anschließen. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu umfassende, maßgeschneiderte Beratung hinsichtlich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Perspektivisch sollen die KKP- Kommunen auch von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren.

Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist für alle Landkreise, kreisfreien sowie kreisangehörigen Städte, Verbands- und Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich und erfolgt durch die Abgabe einer entsprechenden Beitrittserklärung, die u.a. einen Ratsbeschluss beinhaltet. Ein Beitritt ist ab dem 1. März 2023 möglich. Der Beitritt von Ortsgemeinden muss über die Verbandsgemeindeverwaltung gebündelt erfolgen. Der Beitritt zum KKP ist kostenfrei. Voraussetzung ist ein Ratsbeschluss, der mit der Beitrittserklärung eingereicht werden muss.