FDP Antrag VG-Rat Rhein-Nahe: Nutzung des Ratsinformationssystem für den VG-Rat

Antrag:

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das 2021 im Wirtschaftsplan enthaltene Ratsinformationssystem jetzt zeitnah umzusetzen und evtl. noch erforderliche Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen.

Begründung

Der Verbandsgemeinderat hat für die Einrichtung eines Ratsinformationssystem im Haushalt 2021 30.000 € (Neuveranschlagung) und in 2022 nochmals um 6.000 € für die Einrichtung einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Bislang steht das System nicht zur Verfügung. Die Ratsunterlagen müssen weiterhin papiergebunden und damit personal- und materialaufwendig bereitgestellt werden. Die Nutzung des Informationssystems für Recherchezwecke von längerfristigen Maßnahmen steht nicht zur Verfügung.

Die Verwaltung sollte jetzt zeitnah das Ratsinformationssystem etablieren und die ggfs. noch erforderlichen Mittel im Haushalt 2023 einplanen und begründen.