FDP Rhein-Nahe – für Radbrücke und Rheinvertiefung

Nach zwei Jahren Corona ohne Präsenzsitzungen wurde die gut besuchte Mitgliederversammlung für Neuwahlen und die Erörterung wichtiger Themen genutzt. Die FDP Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus dem Nachbarwahlkreis Mosel, Rhein-Hunsrück berichtete über die historischen Herausforderungen durch den Russland Krieg in der Ukraine und seine Folgen, Corona, eine gute Agrarpolitik und den Klimawandel. Wichtig sei Liberalen unter anderem eine steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen, eine generationengerechte Haushaltspolitik, schnellere Planungsverfahren und weniger Bürokratie. In der Diskussion erinnerte Rudolf Renner kritisch, die Rentner bei den explodierenden Gaspreisen in dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung nicht zu vergessen. Die Versammlung teilte die Forderung. Jörg Berres betonte die notwendigen Zusatzausgaben auch durch Einsparungen gegen zu finanzieren und 2023 die Schuldenregel wieder einzuhalten. Beim Thema Rheinvertiefung sehen die Liberalen in Rhein-Nahe ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Diese sei zwischen Budenheim und St. Goar notwendig, damit schwere Güter auch bei den zunehmenden Niedrigwasserständen wirtschaftlich und klimagerecht transportiert werden könnten. In Rhein-Nahe seien aber auch der Steinbruch in Trechtingshausen, die Fähre Niederheimbach, die Ausflugsschifffahrt und damit viele Betriebe im Tourismus vom Rhein als Wasserstraße abhängig. Die Planungen des Bundes zur Vertiefung müssten daher auch die Belange der Anlieger im Mittelrheintal mitberücksichtigen, wie seitens der Stadt Bacharach und der Verbandsgemeinde formuliert. Zum Thema schnellerer Planungen für Bürgerinnen und Bürger erinnerten die Liberalen an die jahrzehntelangen Initiativen für eine Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim. „Diese werde wahrscheinlich erst dann wieder ein politisches Thema, wenn keine Fähre mehr fahren kann und das andere Rheinufer zu Fuß erreicht werden kann“, spitze Rainer Kropp die verkehrspolitischen Versäumnisse zu. Einstimmig hat sich daher die Versammlung hinter das kleinere Projekt einer Fuß-und Radbrücke gestellt, die jetzt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden soll, sofern Rüdesheim mitmacht. Einen Schritt weiter sei man, so Berres, bei der von den Liberalen 2014 im Verbandsgemeinderat vorgeschlagenen Verlängerung des Radweges von Waldalgesheim nach Stromberg entlang der L 214. Der Landesbetrieb Mobilität beabsichtige jetzt, die Vorplanung aufzunehmen. Abschließend zeigten sich die Liberalen besorgt, dass die vielen Projekte und über 60 Baumaßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung die betroffenen Beschäftigten an die Kapazitätsgrenze brächten. Hier müssten Verbesserungen für eine sach-, kosten- und zeitgerechte Umsetzung der Maßnahmen geprüft werden. Daher sehe man mit dem Wechsel in der Führung der Verwaltung in 2023 zudem die Notwendigkeit, dass nach den Wahlen im November mit einem neuen Bürgermeister oder einer neuen Bürgermeisterin ein reibungsloser Übergang zeitnah vorbereitet werde, bemerkte Berres. Nach der politischen Aussprache wurde der Vorstand einstimmig neu gewählt: Jörg Berres (Vorsitzender), Rainer Kropp und Dr. Jörg Straßburger (beide Stellvertreter), Dirk Büttner (Schatzmeister), Schriftführer Thorsten Biegner und in den erweiterten Vorstand Magda Mölig, Philipp Christ, Stefan Egold, Michael Pronobis. Als Rechnungsprüfer wurden Rudolf Renner und Johanna Christ gewählt.