Kommunalwahlen - Bürgerbrief März 2019
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Verbandsgemeinde Rhein-Nahe besitzt viele Vorzüge, um die uns nicht wenige beneiden. Am Rande des Ballungsraums Rhein-Main profitieren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von einem der dynamischsten Arbeitsmärkte in Deutschland und zuhause erfreuen wir uns an einer sehenswerten Kulturlandschaft im „UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal“. Unsere Verbands-gemeinde mit ihren lebenswerten Gemeinden an Rhein, Nahe und den Ausläufern des Hunsrücks muss sich aber in den kommenden Jahren einigen Herausforderungen stellen, damit die Menschen auch weiterhin gerne hier leben.
Die sieben Ortsgemeinden im Mittelrheintal müssen zum Teil mit Bahnlärm und einer begrenzten Gewerbe- und Wohnflächenentwicklung größere Probleme bewältigen als ihre drei Ortsgemeinden im Süden. In Waldalgesheim, Weiler und Münster-Sarmsheim konnten die Einwohnerzahlen in den letzten Jahren zulegen. In diesen Südgemeinden leben aus Rhein-Nahe immerhin 63% der rund 15.000 Einwohner und von den 580 Betrieben und 1.300 Arbeitsplätzen befinden sich dort 60%. Mit ihrer höheren Steuerkraft tragen sie ferner über 60% der an die Verbandsgemeinde und den Kreis abzuführenden Umlage. Die Touristen zieht es hingegen in die fast 50 Beherbergungsbetriebe der Mittelrheintalgemeinden, wobei den größten Anteil der über 100.000 Übernachtungen Bacharach verbucht (73%).
Finanzen waren und sind ein Dauerproblem
Die Verbandsgemeinde hat im Kreis Mainz-Bingen die geringsten Einnahmen und Ausgaben je Einwohner. Durch die Zugehörigkeit zum reichsten Kreis des Landes profitieren unsere Gemeinden von der niedrigsten Kreisumlage in Rheinland-Pfalz (31%). Allerdings müssen diese aufgrund der unterdurchschnittlichen Steuerkraft mit 41% eine überdurchschnittliche Umlage an die Verbands-gemeinde (Landesdurchschnitt 36%) entrichten, um die Kosten für Verwaltung, Feuerwehren, Grundschulen, Zinsen und anderes zu finanzieren.
Die Freien Demokraten treten daher seit Jahren für eine Konsolidierung des Haushaltes und ein Abbau der hohen Schulden ein. Die Investitionsschulden der Verbandsgemeinde konnten seit 2007 von 6,3 auf 4,2 Mio. € vermindert werden. Auf der Grundlage der Vorschläge der Verwaltung hat der Rat für 2019 einstimmig neue Investitionen von über 3,4 Mio. € beschlossen. Abzüglich der Investitionszuschüsse müssen für die Feuerwehren über 1,8 Mio. € und für die Grundschulen knapp 180.000 € neue Schulden aufgenommen werden. Damit werden die Schulden je Einwohner wieder um fast 30% über dem Landesdurchschnitt liegen. Für die nächsten Jahre sind weitere hohe Investitionen zu erwarten. Damit die Tilgung der Altschulden nicht mit neuen Krediten bezahlt werden, wurden im Haushalt 2019 280.000 € - leider zu 83% im Bereich der Schulen - eingespart. Dies zeigt das Dilemma eines Finanzhaushaltes, der seit Jahren „auf Kante“ genäht ist.
Pflichtaufgaben müssen besser geplant werden
Für die Freien Demokraten sind in der Verbandsgemeinde vor allem verstärkte Einsparungen und eine längerfristige Investitionsplanung erforderlich. Zu den besonders wichtigen Pflichtaufgaben zählen Feuerwehren und Grundschulen. Ehrenamtliche Feuerwehrkräfte sind für uns Bürgerinnen und Bürger ganzjährig im Einsatz. Hierfür gilt nicht nur unser aller Dank, sondern auch unsere Unterstützung. Zur Sicherung des Nachwuchses sollten interessierte Frauen und Männer die Feuerwehr einfach ansprechen. Wenn es um die Finanzen geht, gibt es aber auch Verteilungsprobleme. Neben den hohen jährlichen Ausgaben für gut ausgestattete Feuerwehren sind vier moderne Grundschulen und die Kindertagesstätten der Gemeinden genauso wichtig. Für unsere Kinder sind sie der Start ins Leben und für viele Eltern das Bindeglied zwischen Beruf und Familie. Deshalb müssen die sehr knappen Steuergelder für Feuerwehren, Schulen und andere Aufgaben besser geplant und effizienter eingesetzt werden.
Für Freie Demokraten ist eine noch stärkere interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren kein Tabuthema. Wir plädierten bereits für einen gemeinsamen Feuerwehrstandort Weiler-Waldalgesheim, zumal solche Kooperationen besonders gefördert werden. Die „Kirchturmpolitik“ siegte jedoch, und in Waldalgesheim wurden in das Feuerwehrgerätehaus rd. 1 Mio. € (insb. Sanitär-/Umkleideräume) investiert. Da die direkt benachbarte Grundschule keine Erweiterungs-möglichkeiten besitzt, gab es sodann auch keine Alternative zum Standort Weiler als Ganztagsschule. Dort mussten zur Unterbringung der Kinder Schulcontainer aufgestellt werden.
Für die notwendige Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in Mittelrheintal wurden ebenfalls keine gemeinsamen Standortalternativen unter Berücksichtigung gesetzlicher Einsatzzeiten geprüft. Dies betrifft insbesondere das Gerätehaus in Bacharach sowie den möglichen Neubau in Trechtingshausen. In 2019/20 werden für über 1,5 Mio. € vor allem die Sanitär-/Umkleideräume in den Feuerwehren Bacharach und Münster-Sarmsheim saniert. Angesichts des demografischen Wandels - auch in den Mittelrheintalgemeinden - geht es um die langfristige Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und den Erhalt des Nutzwertes der kreditfinanzierten Investitionen in diese Standorte. Dem Rückgang der Zahl der Kinder geschuldet, besuchen die „kurzen Beine“ bereits den gemeinsamen Grundschulstandort im Mittelrheintal. Die Freien Demokraten setzen daher auch im Bereich der Feuerwehren auf eine Fortsetzung der freiwilligen Kooperationen, die in großer Anerkennung bereits in der Vergangenheit zur Bündelung von ehemals 17 auf 10 Wehren geführt hat.
Mittelfristige Investitionsplanung
Investitionsentscheidungen in der Verbandsgemeinde wurden in den letzten Jahren häufig kurz-fristig und ohne Alternativen getroffen. Die Vorschläge externer Ingenieurbüros konnten zudem vom „Bauherren“ Verbandsgemeinde aufgrund fehlenden baufachlichen Sachverstands nicht auf Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die Freien Demokraten haben diese Prüfungen angemahnt und eine interkommunale Zusammenarbeit beispielsweise mit der Stadt Bingen vorgeschlagen. Ebenso müssen die Baubedarfe der kommenden Jahre in einer mittelfristigen Investitionsplanung aufgezeigt und deren Finanzierungsmöglichkeit geklärt werden.
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Ihre FDP Rhein-Nahe
Ihre ersten fünf Kandidaten für die Wahl zum Verbandsgemeinderat 2019-24
Rainer Kropp, Weiler; Ralf Moritz, Weiler; Jörg Berres, Waldalgesheim;
Marianne Weichel, Waldalgesheim; Markus Wanning, Münster-Sarmsheim
v.i.S.d.P. Vorsitzender Jörg Berres, Römerstr. 9, 55425 Waldalgesheim
www.fdp-rhein-nahe.de; info@fdp-rhein-nahe.de
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