Meldungen

Die FDP Rhein-Nahe hat sich in der Vergangenheit im Rat der VG dafür eingesetzt, dass keine Windkraftstandorte den Welterbestatus und die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal gefährden. Der Franzosenkopf als Standort für Windkraftanlagen in direkter Sichtlinie zur Stadt Bacharach war damit für die FDP immer tabu. Die neuen Festlegungen des Landes im Landesentwicklungsplan geben nun einen klaren und verbindlichen Rahmen ohne große Abweichungen vor und sichern damit auch die touristischen Belange unserer Region. Auch sind nun für die Planungen der Windkraftstandorte die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständig und nicht mehr die Kommunen.

Der Freien Demokraten trauern um Hans-Josef Madest aus Bacharach der am 9. Juni 2023 verstorben ist.

Die Freien Demokraten trauern um Armin Schnell aus Waldalgesheim-Genheim

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschlussfassung einen Maßnahmenkatalog für die Nutzung des Kommunalen Investitionsprogramms in der VG Rhein-Nahe zu erarbeiten, um ab 1. Juli 2023 einen Antrag auf Förderung aus KIPKI stellen zu können. Darüber hinaus wird sie gebeten, die Ortsgemeinden über das Programm KIPKI zu informieren.

Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe tritt dem Kommunalen Klimaschutzpakt (KKP) zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei. Die Verwaltung wir darüber hinaus gebeten, die Ortsgemeinden über das Programm und eine Beitrittsmöglichkeit zu informieren, da ein Beitritt nur über die Verbandsgemeinde gebündelt erfolgen kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, das 2021 im Wirtschaftsplan enthaltene Ratsinformationssystem jetzt zeitnah umzusetzen und evtl. noch erforderliche Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen.

Die FDP Rhein-Nahe gratuliert Herrn Benedikt Seemann ganz herzlich zu seiner Wahl als künftig neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und seinem deutlichen Wahlerfolg.

FDP Fraktion äußert Unverständnis

Resolution für den Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe

Nach zwei Jahren Corona ohne Präsenzsitzungen wurde die gut besuchte Mitgliederversammlung für Neuwahlen und die Erörterung wichtiger Themen genutzt.