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Waldalgesheim-Genheim 8.8.2018: Die Jahreshauptversammlung der Freien Demokraten in Rhein-Nahe beschloss, die Verlängerung des Rad- und Fußweges von Waldalgesheim nach Stromberg erneut im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe zu thematisieren. „Bereits 2014 hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zwar beschlossen, aber wohl nicht weiter verfolgt wurde“, betonte der wiedergewählte Vorsitzende Jörg Berres.

Bezug: Antrag der FDP hierzu aus 2014 sowie tödlicher Unfall in 2018

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, erneut einen Vorstoß zu unternehmen, damit eine Verlängerung des von Bingen am Rhein kommenden Rad- und Fußweges nach Stromberg projektiert und umgesetzt wird.

Der Verbandsgemeinderat hat auf Antrag der FDP wie folgt beschlossen:

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Auslagerung der zentralen IT-Systeme zu einem kommunalen Dienstleister zu prüfen, entsprechende Angebote einzuholen und dem Verbandsgemeinderat vor den Haushaltsberatungen 2018 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, mit den benachbarten Verwaltungen die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zur Sicherstellung der ab Mai 2018 umzusetzenden EU-Datenschutzverordnung zu prüfen und dem Rat hierüber im zweiten Quartal 2018 zu berichten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, zusammen mit den Ortsgemeinden den Bedarf zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen festzustellen, eine Rahmenausschreibung für die Realisierung zu prüfen und die interessierten Ortsgemeinden bei der Inanspruchnahme der Fördermittel des Landeskreises zu unterstützen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, mit dem zuständigen Ministerium des Innern und für Sport die Möglichkeiten der Stationierung eines Löschgruppenfahrzeuges des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz zu prüfen und dem Rat zu berichten.

FDP für Kurzzeitparkplätze im Zentrum

Die VG-Verwaltung wird aufgefordert die seit 2012 fehlenden Jahresabschlüsse der VG Rhein-Nahe mit externer Unterstützung zügig zu erstellen und dem VG-Rat vorzulegen. Hierfür werden zunächst 100.000 € zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird gebeten, im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

Mitgliederversammlung in Rhein-Nahe wählte neuen Vorstand

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Ziele und Bedarfe der Anbieter touristischer Einrichtungen und Beherbergungsbetriebe in Rhein-Nahe zu erfragen und auszuwerten. Die Erkenntnisse sollen bei der weiteren Ausgestaltung des Tourismuskonzeptes berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten und mit dem zuständigen Ausschuss abzustimmen. Für diese Untersuchung werden in den Haushalt 5.000 Euro eingestellt.